Schlagworte:
Spielgeräte, Webseiten, Euro-WC-Schlüssel, Ausstellungsvitrine im Rathaus, Verkehrsberuhigung, Bahnhof, Kommunalwahl, Seniorennotfallbänke, Geldautomaten, Geschäftszugänge, Begehungen, 1a-Einkaufsstadt, Aktion-Mensch-Antrag, Zugang Kirchplatz, Inklusions-Straßenfest, Inklusions-Treff

Vorwort:
Dieser Beitrag ist zur besseren Lesbarkeit formativ überarbeitet worden.

Hauptbeitrag:

Inklusionsbeirat der Stadt Bad Bevensen

TeilnehmerInnen: Maik Fischer, Brigitte Zeising, Susanne Gruner, Hermann Helmers, Rüdiger Schlechter, Dr. Gesine Mörtl, Alexandra + Michael Buntenbach, Doris Wendtland (Carsten Diestel fehlt entschuldigt)

11. öffentlichen Sitzung vom 07.04.2016

Sitzungsort: DRK Ortsverein Bad Bevensen, Kl. Bünstorfer Str. 2-4

Uhrzeit: 18:30 Uhr

Diesem Protokoll liegt zugrunde die Einladung mit Tagesordnung des Inklusionsbeirates der Stadt
Bad Bevensen vom 26.05.2016, Unterzeichner Maik Fischer, Vorsitzender.

TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder des Inklusionsbeirates und der Beschlussfähigkeit

TOP 02 Feststellung der Tagesordnung

Maik Fischer begrüßt die anwesenden Teilnehmer und Gäste, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde von Maik Fischer festgestellt.

TOP 03 Kurzer Sachstandsbericht des IB-Vorsitzenden

Maik Fischer berichtet, dass der Antrag vom 18.08.2015 auf Erweiterung/Ersatz von Spielgeräten im Sinne der Barrierefreiheit angenommen wurde.
Die Webseite soll lt. Gemeinde ( Hr. Nolting) überarbeitet werden. M. Fischer wünscht sich seitens der Politik nicht nur hinsichtlich dieses Themas mehr Kommunikation. Die Ag „Barrierefreies Internet“ wird den neuen Internetauftritt der BBM hinsichtlich Barrierefreiheit prüfen.
Der Antrag „Euro-WC-Schlüssel“ wurde angenommen, die Ausgabe übernimmt der Verein BBI e.V. .
M. Buntenbach berichtet ergänzend, dass auch die neue Toilettenanlage am Imbiss in der Bahnhofstr. damit ausgestattet werden woll. Die ersten 10Schlüssel werden v. Ellen Laas und der Firma Ihres Mannes gesponsert. Solange es noch keinen Inlusionstreff gibt, können die Schlüssel im Geschäft von Michel Buntenbach (It‘s natural), Lüneburger Str. 35 erworben werden.

TOP 04 Genehmigung der Protokolle der 9. und 10. Sitzung des IB vom 30. November 2015 und 04.02.2016

Die Protokolle der 9. IB-Sitzung am 30.11.15 und der 10. IB-Sitzung am 04.02.16 wurden einstimmig beschlossen.

TOP 05 Kurzberichte der 3 beratenden Ausschussteilnehmer

M. Buntenbach berichtet, dass der Antrag auf Erweiterung/Ersatz von barrierefreien Spielgeräten vom Bauausschuss angenommen wurde. Defekte Spielgeräte werden barrierefreie Geräte ausgetauscht.
S. Gruner berichtet, dass der Kulturausschuss beschlossen hat, die Zugangsstraße im neuen Baugebiet West 2 Elsa-Brandström-Straße heißen soll.
Sie berichtet über die Vorstellung der Arbeit des Stadtarchivs und dass die Ausstellungsvitrine im Rathaus für behinderte Menschen schlecht zu errreichen ist. Eine Rückmeldung auf den Vorschlag einer anderen Präsentationsmöglichkeit erfolgte seitens der Stadt nicht.
R. Schlechter (Familienausschuss) erwähnt, dass der Kindergarten erweitert werden soll, was aber keine Relevanz für den IB hat.

TOP 06 Antrag des Vereins Lüneburger Straße West e. V. (Beschlussvorlage) (Antrag wird nachgereicht) Modifizierte Neuvorlage (s. Protokoll der Sitzung vom 04.02.2016)

Antrag des Vereins IG Lüneburger Str. West e.V. bez. Maßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsberuhigung in der Lüneburger Straße sollte modifiziert werden. R. Schlechter und S. Gruner sehen Inklusionsgedanken nicht genügend im Antrag herausgearbeitet. M. Buntenbach zieht Antrag zurück, da dieser bereits direkt an die Verwaltung gegeben wurde.
M. Fischer ergänzt, dass die Verkehrssituation in Bad Bevensen auch in Zukunft Thema für den IB bleiben wird.

TOP 07 Projekt Barrierefreier Bahnhof (Fehlender Aufzug u. a.) in Bad Bevensen. Kurzer Sachstandsbericht von Maik Fischer

M. Fischer berichtet über das Projekt „Barrierefreier Bahnhof“. Hier sind noch immer Fragen offen seitens Frau Lühmann und der Stadt. Das Thema Fahrstuhl ist stets präsent inder Öffentlichkeit.
Argument von Frau Lühmann: Seitens der Bahn wird Aufzug abgelehnt, weil Bevensen Rampenzugänge (= Mindestmaß für Barrierefreiheit) hat. Wenige Bahnhöfe in deutschland haben Rampen. Es werden bevorzugt Rampen gebaut. Die Gesamtsituation am Bahnhof ist offen. Der IB braucht mehr Leute, die den Aufzug unterstützen (HGZ, Diana, Donnersmark Stiftung, Stresemann-Institut, Berufsgenossenschaft u. a., um mehr Argumentationsstärke zu haben. IC-Züge werden wahrscheinlich für Rollstuhlfahrer umgebaut. DOSTOS-Züge werden auf diesen Strecken lt. Frau Lühmann nicht eingesetzt. Es soll versucht werden, Hublifte zu bekommen. Grundsätzlich ist Verbesserungsbedarf am Bahnhof da, was z. B. Tunnel und Rampen betrifft. Es müssen Zuständigkeiten geklärt werden, Antworten seitens der Stadt stehen noch aus.
S. Gruner erwähnt, dass HGZ-Patienten hauptsächlich mit dem Taxi oder Krankenwagen in die Klinik kommen. Aber es kommen auch gehbehinderte Besucher.
Die Solarbahn hilft sowohl Patienten als auch Gästen und behinderten Einwohnern.

TOP 08 Empfehlungen des Inklusionsbeirates zur Vorbereitung einer möglichst barrierefreien Kommunalwahl – erarbeitet von der AG „Barrierefreie Kommunalwahlen 2016 unter Berücksichtigung der UN-BRK (Beschlussvorlage wird nachgereicht)

M. Fischer und Dr. Gesine Mörtl haben die AG „Barrierefreie Kommunalwahl“ gegründet. Ziel ist, allen Menschen den selbstständigen Gang bis zum Wahltisch zu ermöglichen, um dort zu wählen. Alle Gruppen sollen miteinbezogen werden, auch Menschen mit cognitiven Einschränkungen. Als Ergbenis soll der Stadt eine Empfehlung für die barreirefreie Wahl gegeben werden. Der IB beschließt die Ausarbeitung dieser Empfehlung einstimmig.

TOP 09 Vorstellung weiterer Arbeitsfelder/Arbeitsgruppen im IB durch M. Fischer u. a. z. B. AG "Seniorennotfallbänke, Barrierefreie Geldautomaten, Aktion-Mensch-Antrag“

M. Fischer und G. Krug sschlagen weitere Arbeitgruppen vor:
G. Krug stellt „Seniorennotfallbänke“ vor, die der Seniorenbeirat in Bienenbüttel initiiert hat. An Bänken im Wald werden Schilder angebracht, die GPS-Ortskennungen zeigen. Der Rettungsdienst hat eine Liste der Standorte und kann anhand der Kennung Hilfe leisten. Die Kennung gibt man per Handy durch und kann so geortet werden. Es werden Mitsatreiter gesucht, die sich mit Förstern u. a. die Bänke in der Umgebung diesbezüglich vornehmen.
Eine AG für „Barrierefreiheit an Geldautomaten“ müsste umfangreich recherchieren, da es große Unterschiede bei den Geldautomaten-Generationen gibt. M. Fischer sucht daher Mitstreiter, die sich um diesen Bereich kümmern.
M. Buntenbach möchte die AG „Barrierefreie Geschäftszugänge“ gründen. Insbes. in der Lüneburger Straße sind die Zugänge zu Geschäften nicht barrierefrei. Rampen längsseitig zur Hauswand sind kostengünstig und die Stadt könnte sich festverbaute Rampen vorstellen. Auch für diese AG werden Mitstreiter gesucht.
S. Gruner erwähnt, dass die Begehungen weiter durchgeführt werden sollen. Diese Begehungen liefern echte Erfahrungswerte und nicht nur theoretische Werte wie in Uelzen.
M. Buntenbach ergänzt, dass sich die Initiatoren der „1a-Einkaufsstadt“ sich bez. der Bitte um Ergänzung des Kriteriums Barrierefreiheit nicht gemeldet haben. M. Fischer erwähnt dazu, dass der Druck in Richtung Zivilbevölkerung erhöht werden soll, was die UN-Behindertenrechtskonvention besagt. Danach muss die Organisation dieses Bewertungskriterium aufnehmen. Auch einfache Lösungen wie Rampen und Klingeln sind schon hilfreich. Es muss mehr Kommunikation stattfinden. Der IB kann mitberaten und muss reagieren, um mehr Druck zu machen.
M. Fischer will geschlossene AG. Dies löst Diskussionen aus. M. und A. Buntenbach wollen offene Gruppen, um möglichst viele interessierte und kompetente Menschen mitzunehmen. Dies soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.
M. Fischer berichtet über den laufenden Aktion-Mensch-Antrag. 80% des Betrages (4.800 EUR) wurden ausgezahlt (Leben leben e.V.) Nach dem 23.04.2016 sollen Rechnungen eingereicht werden.
Dann sollen auch die Darlehen zurück gezahlt werden. M. Fischer und M. Buntenbach setzen sich bez. der Abrechnung zusammen.

TOP 10 Einwohnerfragestunde

D. Wierczyk wird nachträglich informiert, dass sein Antrag auf Tempo 30 seitens der Verwaltung abgelehnt wurde. G. Meyer erläuterte dazu. dass nicht mehr machbar ist. Man muss Schritt für Schritt vorgehen.
G. Krug erwähnt, dass die Volksbank einen barrierefreien Geldautomaten hat. Außerdem erwähnt er, dass Anträge bez. barrierefreie Kommunalwahl in der Formulierung so geändert werden müssen, dass sie für die gesamte Samtgemeinde gelten und nicht nur für Bad Bevensen. Sonst würden sie nicht bearbeitet werden.
G. Meyer möchte die Mitstreiter der AG „Mobilität und Bauliches“ wieder aktivieren. G. Krug schlägt vor, die AG im Rahmen des Vereins laufen zu lassen.
D. Wierczyck würde es begrüßen, wenn die Bahnhofsuhr lesbar wäre und die Ansagen immer hörbar wären. Er regt an, Frau Lühmann dazu zu befragen.

TOP 11 Verschiedenes/Bekanntmachungen

Es wird berichtet, dass der Zugang über den Kirchplatz Richtung Restaurant Feuer und Stein für behinderte Menschen zu schwierig ist. Anwohner haben sich beschwert, dass dieser Weg als Verbindung zu Geschäftsstraße besonders für geh- und sehbehinderte Menschen zu schlecht ist. IB-Mitglieder wollen die Situation prüfen.
Termin für das diesjährige Inklusions-Straßenfest ist der Wahlsonntag, 11.09.2016.
Es werden Räume und Sponsoren gesucht für einen Inklusions-Treff. Dieser soll möglichst barrierefrei gestaltet sein und dadurch als Schauobjekt dienen. Das ehemalige Passagen-Café wird bez. Möglichkeiten derzeit geprüft.

M. Fischer schließt die Sitzung.
Nächste Sitzung: 02.06.2016 im DRK-Haus.

Bad Bevensen, 16.05.2016