Schlagworte:

Flüchtlingsheim Ebstorfer Str., Tempo 30, Haushaltsantrags, Spielgeräte, EURO-WC- Schlüssels, Internetauftritte Bevensen, Bahnhof, Sonnenfalle, Therme, Bad Bevensen inklusiv e. V., Ampelanlagen

Vorwort:
Dieser Beitrag ist zur besseren Lesbarkeit aus der Einladung und dem Protokoll zusammengefast und formativ überarbeitet worden.

Hauptbeitrag:

Inklusionsbeirat der Stadt Bad Bevensen

9. öffentlichen Sitzung vom 30.11.2015

Sitzungsort: Gemeindehaus der Dreikönigs-Kirchengemeinde Bad Bevensen, Pastorenstraße 1

Uhrzeit: 18.30 Uhr

Teilnehmer: Maik Fischer, Brigitte Zeising, Susanne Gruner, Hermann Helmers, Rüdiger Schlechter,
Dr. Gesine Mörtl, Alexandra Buntenbach, Michael Buntenbach, Carsten Diestel,
Doris Wendtland

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder des Inklusionsbeirates und der Beschlussfähigkeit

TOP 2 Feststellung der Tagesordnung

Zu TOP 1 - 2

Maik Fischer begrüßt die anwesenden Teilnehmer und Gäste, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde von Maik Fischer festgestellt.

TOP 3 Kurzer Sachstandsbericht des IB-Vorsitzenden

Maik Fischer berichtet über die Fahrt mit Herrmann Hellmers mit dem SVD nach Ludwigslust. Es wurden viele positive Eindrücke gewonnen. Martin Feller berichtet über die weiteren intensiven Bemühungen zur Flüchtlingssituation in Bad Bevensen und das gute ehrenamtliche Engagement. Außerdem über die Übernahme der Gesamtbetreuung der Flüchtlinge im Flüchtlingsheim Ebstorfer Str. 50 durch den DRK Kreisverbandes Uelzen. Maik Fischer berichtet, dass der Antrag von Dieter Wiecyk, Tempo 30 innerorts in Bad Bevensen, seitens der Verwaltung abgelehnt wurde.

TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung des IB vom 13.08.2015

Das Protokoll der 7. Sitzung des IB vom 13.08.2015 wurde mit einer Enthaltung beschlossen. Es wurde angefügt, dass der Eingang der beiden Anträge von Maik Fischer und Herrmann Hellmers seitens der Verwaltung nicht bestätigt wurde.

TOP 5 Kurzberichte von den Ausschussmitgliedern (Bau- und Familienausschuss)

Hermann Helmers berichtet, dass der Tempo 30-Antrag von Dieter Wiecyk seitens der Verwaltung abgelehnt wurde und Dieter Wiecyk darüber informiert wird. Maik Fischer berichtet über die Annahme des Haushaltsantrags des IB mit 5 zu 4 Stimmen durch den Familenausschuss. Er bedauert den negativen Nachklang zum Antrag im Hinblick auf die Gegenstimmen, dass der IB nichts kosten dürfe. Nach der intensiven ehrenamtlichen Arbeit der IB-Mitglieder fühlte sich Maik Fischer durch zahlreiche Nachfragen in der Ausschusssitzung gedemütigt.

TOP 6 Gemeinsamer Antrag von H. Helmers und M. Fischer um sukzessive Erweiterung der
vorhandenen Spielplätze um Spielgeräte im Sinne der UN-BRK -Beschluss über die erneute Vorlage bei der Stadt-

Da der Eingang des Antrags von Maik Fischer und Hermann Helmers zur Spielplatz-Situation nicht seitens der Verwaltung bestätigt wurde, wird einstimmig beschlossen, den Antrag noch einmal einzureichen.

TOP 7 Antrag von M. Fischer (Beschlusslage): Bereitstellung und Ausgabe des “EURO-WC- Schlüssels” an schwerbehinderte Menschen durch Stadtverwaltung und Berücksichtigung beim Neubau der Imbiss-WC-Anlage in der Rathausstraße (schriftlicher Antrag folgt!)

Der Antrag von Maik Fischer zur Bereitstellung und Ausgabe des Euro-WC-Schlüssels an sc hwerbehinderte Menschen wird einstimmig beschlossen. Der schriftliche Antrag zur Einreichung in die Verwaltung folgt.

TOP 8 Antrag von Bad Bevensen inklusiv, AG Barrierefreies Internet, Gerd Meyer: "Barrierefreie Internetauftritte der Stadt Bad Bevensen" (Antrag liegt bei - Beschlusslage-)

Der Antrag von Bad Bevensen inklsiv, AG Barrierefreies Internet, Gerd Meyer „Barrierefreie Internet-Auftritte der Stadt Bad Bevensen“ wird einstimmig beschlossen und an die Verwaltung eingereicht.

TOP 9 Projekt Barrierefreier Bahnhof (Fehlender Aufzug u. a.) in Bad Bevensen. Kurzer Sachstandsbericht von Maik Fischer

Maik Fischer gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Bahnhofsproblematik. Er hat mit Kerstin Lühmann gesoprochen. Ein Projekt der Bahn zum barrierefreien Umbau kleiner Bahnhöfe mit 50 Mio Euro Fördergeldern wäre für unsere Problematik (Umbau und Aufzug) nicht zum Tragen gekommen, da sich das Projekt eher um Ergänzungen wir Rampen etc. bemüht. Unser Antrag wäre erst gar nicht angenommen worden. Derzeit entscheidet die Bahn über den barrierefrien Umbau von IC-Zügen, mit Rampen, ähnlich wie beim Metronom.
Zu prüfen sind auch die Zuständigkeiten von Bahn und Stadt, was das Bahnhofsgelände betrifft. Das wäre ein erster Schritt für weitere Vorgehensweisen. Rüdiger Schlechter regt an, die Situation der Verladestraße hinter dem Bahnhof zu verbessern.

TOP 10 Stellungnahme für die Stadtverwaltung (Gefahrenstelle Sonnenfalle) Kurzbericht der IB-Arbeitsgruppe "Sonnenfalle" von H. Helmers u. M. Buntenbach

Hermann Helmers und Michael Buntenbach erläutern die Situation an der Sonnenfalle im Kurpark, die von Frau Hendel-Andabaka als gefährlich für Rollstuhlfahrer beurteilt wurde. Nach Begehung und Besichtigung wurde Herrn Jessel per Mail mitgeteilt, dass wir dort keine Gefahrenstelle erkennen können und haben evtl Verbesserungsvorschläge mitgeteilt.

TOP 11 Brigitte:- Barrierefreiheit in der Therme: Bericht über die Besprechung mit der Geschäftsführung und Betriebsleitung (Sabine Neumann-Heinen und Gerald Oelfke) der Therme sowie anschließende Begehung der Therme (Schwimmbad- und Saunabericht) und
weiteres Vorgehen, (Gesine, Hermann, Brigitte, Emily Vietor)

Brigitte Zeising informiert über die Begehung und Besprechung zur Barrierefreiheit der Therme. TeilnehmerInnen: Brigitte Zeising, Dr. Gesine Mörtl, Emily Vietor, Hermann Helmers). Es wurden Gespräche geführt mit der Geschäftsführung und Betriebsleitung. Es folgte eine Begehung der Schwimmbad- und Saunabereiche durch Dr. Gesine Mörtl und Brigitte Zeising. 35% der Thermenbesucher sind gehbehindert. Es sind erkennbare Schwachpunkte da, die verbessert werden müssen, z. B. die unzureichende Beschildung, fehlende Piktogramme und Berrierefreiheit. Die Stelzensauna ist barrierefrei durch den Aufzug, alles anderen Saunabereiche nicht. Therapiebecken haben keine Klingeln, die Häusschen sind nicht besetzt, im Innenbereich sind keine Automatiktüren vorhanden, die Anzeige des Chip-Lesers ist zu klein und die Anzeige zu schnell. Laut GF und BL ist die Anforderung nach Hilfspersonal grundsätzlich möglich, aber personell schlecht umsetzbar.
Ein ausführlicher Bericht wird an die Geschäftsführung gehen. Barrierefreiheit sollte als Werbeaussage kommuniziert werden. Im 1. Quartal 2016 Wiedervorlage für weitere Anstöße.

TOP 12 Sachstandsbericht (Gründung von Bad Bevensen inklusiv e. V.) -Alexandra Buntenbach und M. Buntenbach

Alexandra und Michael Buntenbach informieren darüber, dass der Verein Bad Bevensen inklusiv e.V. offiziell gegründet ist. Zwar steht im Moment noch vorrangig die Flüchtlingsarbeit im Vordergrund, aber es sollen schnellstmöglich alle Inklusionsbereiche aktiviert werden.
Martin Feller informiert darüber, dass ein Raum für einen Inklusions-Treffpunkt gesucht wird, der möglichst direkt in der Innenstadt sein sollte.

TOP 13 Vorstellung weitere Arbeitsfelder/Arbeitsgruppen im IB durch M. Fischer

Maik Fischer bittet um Selbstmotivation in der Findung und Aufbautätigkeit von Arbeitsgruppen. Er bereitet einen Antrag für Bereitstellung von Medien der Stadt in „leichter Sprache“ vor, z. B. für Formulare, Broschüren etc.
Außerdem eröffnet er die AG „Barrierefreie Kommunalwahl 2016“ und bittet um Mithilfe.
Ein weiterer Punkt sind Überlegungen für neue Konzepte für die Preisgestaltung der Therme und des Rosenbades für Menschen mit Handicap, um unter anderem bei einem GdB ab 50 % (also bei Schwerbehinderung) freien Eintritt anzubieten.
Die Verkehrsberuhigung innerhalb Bad Bevensens wird weiter thematisiert, weitere Anträge folgen.
Die 1a-Auszeichnung erfolgte wieder ohne das Kriterium Barrierefreiheit. Hier muss die zertifizierende Gesellschaft angesprochen werden. Entsprechende Kriterien müssen erarbeitet und aufgenom-men werden. Ein Brief vom IB and die Werbegemeinschaft wird folgen.

TOP 14 Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.

TOP 15 Verschiedenes

Es wurde darauf hingewiesen, dass an der Ampelanlage Demminer Allee die Akkustik noch nicht geschaltet wurde. Der Fußgängerübergang an der Bahnhofstraße/Medinger Straße ist geändert und ok.

M. Fischer schließt die Sitzung.

Bad Bevensen, 19.03.2016