Schlagworte:
Flüchtlinge, barrierefreier Bahnhof, Spielplätze, Internetpräsenzen, Haushaltsmittelanantrag, DRK-Kreisverband

Vorwort:
Dieser Beitrag ist zur besseren Lesbarkeit aus der Einladung und dem Protokoll zusammengefast und formativ überarbeitet worden.

Hauptbeitrag:

Inklusionsbeirat der Stadt Bad Bevensen

3. öffentlichen Sitzung vom 24.11.2014

Sitzungsort: DRK-Haus Bad Bevensen, Klein Bünstorfer Straße 2-4

Uhrzeit: 19.00 Uhr

Teilnehmer: Maik Fischer, Brigitte Zeising, Rüdiger Schlechter, Susanne Gruner, Hermann Helmers, Alexandra Lorsche, entschuldigt: Carsten Diestel

TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder des Inklusionsbeirates und der Beschlussfähigkeit

Maik Fischer begrüßt die anwesenden Teilnehmer und Gäste, eröffnet die Sitzung, stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde von Maik Fischer festgestellt.
Ergänzungswünsche erfolgen seitens Brigitte Zeising und Susanne Gruner zum TOP 8 (Sonstiges).

TOP 3 Kurzer Sachstandsbericht des Vorstandes

Ein kurzer Sachstandbericht des Vorstandes erfolgt durch Maik Fischer. Er teilt mit, dass Walter Kerner und Petra Specht aus persönlichen bzw. gesundheitlichen Gründen aus dem Inklusionsbeirat ausgeschieden sind. Die AWO wird einen Nachfolger für P. Specht benennen. Für W. Kerner wird ein Nachfolger als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gesucht. Auf kommunalpolitischer Ebene wird das dazu erforderliche Wahlprozedere geprüft. Das Inklusionsprojekt wird weiterhin begleitet vom BNW durch Frau Bobie. Dies gilt auch für die Arbeitsgruppen von „Bad Bevensen inklusiv“.
Am 2.12.2014 findet ein Netzwerktreffen im feierlichen Rahmen in Lüneburg statt. In diesem Rahmen wird auch die Übernahme der UNESCO-Schirmherrschaft für das Projekt „Fair starke Kinder“ gefeiert. Martin Feller und Maik Fischer stellen „Bad Bevensen inklusiv“ dort vor und bedanken sich in diesem Rahmen bei dem BNW für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Die Aktivitäten des Inklusionsbeirates und „Bad Bevensen inklusiv“ werden bereits gut in der Presse kommuniziert. Dies soll intensiviert werden, sobald die Struktur der Arbeitsgruppen optimiert ist.

TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung des IB vom 27.08.14

Der Vorstand genehmigt einstimmig per Handzeichen das Protokoll der 2. Sitzung des Inklusionsbeirates vom 27.08.2014.

TOP 5 Aktuelle Planungen der Bürgerbewegung "Bad Bevensen inklusiv“ (Großes Treffen am 04.12.14 in Bad Bevensen)

Am 04.12.2014 findet ein großes Treffen der Gruppe „Bad Bevensen inklusiv“ im DRK-Haus in Bad Bevensen statt. Die Einladungen dazu werden am 04.12.14 verschickt.
Schwerpunktthemen sollen sein:
- Vorstellung der Arbeitsgruppen bei „Bad Bevensen inklusiv“
- Migration / Asylbewerber, Situation im Flüchtlingsheim Ebstorfer Straße, Bad Bevensen
- Inklusive Arbeitswelt, stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Handicap in Unternehmen, Möglichkeiten und Chancen für Unternehmer, Referent ist Herr Jesske vom BNW Oldenburg, „Wirtschaft inklusiv“.

TOP 6 Ehrenamtliche Patenschaften für Asylbewerber/Flüchtlinge (Sachstand im Landkreis Uelzen, Konzeption in Bad Bevensen, weiterer Verlauf?

Brigitte Zeising führt in das Thema „Flüchtlinge“ ein:
Neben den bekannten Kriegsereignissen gibt es weitere Gründe für Asylsuchende: politische Verfolgung, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer best. sozialen oder ethnischen Gruppe.
Die Verteilung und Zuordnung erfolgt zentral vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) durch eine Quote, den „Königsteiner Schlüssel“. Die Hauptherkunftsländer im Landkreis Uelzen sind: Serbien, Syrien, Afghanistan, Algerien, Montenegro, Albanien.
Bei der ersten Meldung in der BRD gibt es ein vorläufiges Aufenthaltspapier. Dann geht es in die Erstaufnahmestellen (hier v. a.: Braunschweig); dort werden die Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst. Die dort vorgesehene Anhörung über Flüchtlingsgründe (Herzstück des Asylverfahrens) wird nur noch in wenigen Fällen durchgeführt, sodass die meisten inzwischen ohne Anhörung in den Gemeinden ankommen. In den Aufnahmestellen in ganz Deutschland ist die Situation allerdings chaotisch, sie sind ca. zu 70 % überfüllt und die Mitarbeiter völlig überlastet.
Ob ein Asylant anerkannt wird, klären die Gerichte im Asylverfahren! Wir sollten uns in Acht nehmen vor Vorverurteilung. Zudem gibt es wichtige Gründe für das häufige Schweigen der Asylsuchenden: Bekanntermaßen werden viele Ausländer auch in Deutschland weiter verfolgt, z. B. von kriminellen Organisationen oder Schlepperbanden.
Zu den Aufgaben des IBB im Sinne der Inklusion als Menschenrecht gehört zwingend, die Interessen aller hier in der Stadt lebenden Menschen wahrzunehmen, denen Ausgrenzung droht oder die ausgegrenzt sind.
Das Thema „Flüchtlinge“ ist nicht wichtiger als andere Themen, aber es ist dringender. Im präventiven Sinn möchten wir einer Ghettobildung vor unserer Haustür entgegen treten – schon aus eigenem Interesse. Es gilt, die Würde der Menschen in dieser Stadt zu wahren und zu schützen. Es sollen Patenschaften für Asylbewerber ermöglicht werden. Dazu werden ehrenamtlich Tätige, insbesondere mit englischen und französischen Sprachkenntnissen, gesucht, die stundenweise zur Verfügung stehen können, z. B. für Begleitungen zu Behörden, Ärzten, Einkäufen.
Martin Feller berichtet zum Thema:
Es werden rund 50 Flüchtlinge, junge Männer aus Algerien im Durchschnittsalter 35 Jahre, im Flüchtlingsheim Ebstorfer Straße leben. Unterstützung hinsichtlich der Betreuung seitens Landkreis und Samtgemeinde erfolgt nicht. Die Situation ist insgesamt schwierig. Es ist eine Koordinierungsstelle geplant.
Der Name „Villa im Park“ soll nicht mehr verwendet werden. Auch weil die rechte Szene aktiv geworden ist. Der Name „Flüchtlingsheim Ebstorfer Straße“ soll kommuniziert werden.
Eine Spendenbörse (Kleidung und Haushaltsgeräte) für die Asylbewerber erfolgt am 29.11.2014. Es gibt einige Ehrenamtler, die für Begleitungen und Deutschkurse zur Verfügung stehen. Jeden Freitag von 15 bis 16 Uhr findet im Flüchtlingsheim eine Sprechstunde statt, bei der alle ehrenamtlich Tätigen und alle Flüchtlinge teilnehmen, sich austauschen, Dinge geklärt werden. Es muss den Flüchtlingen verdeutlicht werden , dass sie bei uns willkommen sind und wir - freiwillig - unser Möglichstes tun, ihnen zu helfen. Dennoch müssen sie sich an Regeln halten. Da es sich um Menschen aus einem anderen Kulturkreis handelt, ist dies für beide Seiten ein Lernprozess, der auch viele Probleme birgt.
Unter den Flüchtlingen sind einige, die gerne arbeiten möchten und sich anstrengen, sich zu integrieren. Sie dürfen max. 20 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit machen. Dafür erhalten sie vom Landkreis 1,05 Euro pro Stunde (nach Stundenzettel). Der DRK-Ortsverein bietet z. B. die Möglichkeit, dass einige Flüchtlinge bei Veranstaltungen, Blutspenden usw. helfen. Gemeinsame Aktionen, um die Flüchtlinge weiter integrieren zu können, sind angedacht.
Nach dreimonatigem Aufenthalt dürfen die Flüchtlinge Minijobs bis 450 Euro monatlich überneh-
men, sofern das Jobcenter keine Einwände dagegen hat.
Martin Feller berichtet außerdem, dass die Partei „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ dem Inklusionsbeirat 1.000 Euro spendet, zweckgebunden für die Betreuung der Flüchtlinge in Bad Bevensen.

TOP 7 Fragestunde (Bürger fragen und diskutieren mit dem IB)

Gäste melden sich zu Wort:
Die Arbeitsgruppen von „Bad Bevensen inklusiv“, deren wichtigstes gemeinschaftliches Ergebnis die Installierung des Inklusionsbeirates ist, sollen belebt und neu strukturiert werden.
Das Thema „barrierefreier Bahnhof“ sollte stärker angegangen werden. Hierzu wäre es gut, auch Kirsten Lühman als Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bahn mit ins Boot zu holen sowie die
Medien.
Es wird vorgeschlagen, ein Schüler-Projekt an der KGS diesbezüglich zu bilden sowie einen Youtube Film über die unzureichende Bahnhofsituation zu machen.
Die Spielplätze in Bad Bevensen sollten modernisiert werden. Die Notwendigkeit zur Barrierefreiheit soll geprüft werden. So sollten z. B. defekte Geräte gegen barrierefreie Geräte ausgetauscht werden.
Der Kurpark wird präferiert für einen Mehrgenerationsspielplatz.
Die Internetpräsenzen der Gemeinde und der BBM sollten barrierefrei gestaltet werden. Gerd Meyer gründet dazu die Arbeitsgruppe „Barrierefreies Internet“.

TOP 8 Sonstiges

Maik Fischer erklärt, dass über den vom IB am 26.08.14 eingereichten Haushaltsmittelanantrag
erstmalig am 18.11.14 während der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport beraten wurde. Rückfragen an den IB sind bis dato nicht erfolgt.
M. Fischer machte im Ausschuss deutlich, dass die bislang angefallenen Kosten fast ausnahmslos
durch die Mitglieder des IB bzw. durch Angehörige von „Bad Bevensen inklusiv“ privat getragen worden sind. Der IB benötige für 2015 einen eigenen Haushalt, um seine satzungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können.
Von Seiten der SPD u. CDU soll die Höhe und teilweise auch Notwendigkeit der beantragten Mittel für grundlegende Auslagen wie Bürokosten, Fahrt-, Fortbildungs- und Repräsentationskosten nicht gesehen worden sein. Im Abstimmungsverfahren soll im Ausschuss mehrheitlich die Vorlage eines modifizierten Haushaltsmittelantrages durch den IB beschlossen worden sein. Ob dieser noch zur Mittelbewilligung im Stadtrat zur Entscheidung in 2014 vorgelegt wird, blieb nach Auskunft von Maik Fischer unklar.
Der erbetene neue Haushaltsmittelantrag (s. Anlage) wurde am 23.11.14 Herrn Jessel von der Stadtverwaltung zur weiteren Steuerung m.d.B. um Entscheidung vorgelegt.

Brigitte Zeising beantragt, dass sie im Namen des Inklusionsbeirates eine offizielle Anfrage an den DRK-Kreisverband, Herrn Meierhoff, sendet, mit dem Tenor, was der Kreisverband für die Betreuung der Flüchtlinge in der Ebstorfer Straße tut und wie die Gelder verwendet werden, die der Kreisverband für die Beherbergung der Flüchtlinge erhält.
Der Vorstand stimmt dem Antrag von B. Zeising einstimmig zu.

Susanne Gruner berichtet von ihrer Teilnahme an der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt. Es stehen Gelder bereit, die bislang nicht abgefordert wurden, z. B. für kulturelle Veranstaltungen in 2015 oder 2016. Der Inklusionsbeirat wird sich genauer damit beschäftigen und ggfs. einen Antrag auf Bereitstellung von Geldern vorbereiten.

Maik Fischer schließt die Sitzung.