Schlagworte:
Bankautomaten, Einkaufstadt Bad Bevensen, Aktion Mensch Schlussbearbeitung, Barrierefreier Bahnhof, Information nicht-deutschsprachiger Gäste, Inklusions-Straßenfest, Evaluationstreffen, Therme, Übergang Kirche, Kurhauseröffnung, BürgerBus, Kommunalwahl, Bordstein Albert-Schweizer-Str., Nationaler Aktionsplan 2.0

Vorwort:
Dieser Beitrag ist zur besseren Lesbarkeit formativ überarbeitet worden.

Hauptbeitrag:

Inklusionsbeirat der Stadt Bad Bevensen

TeilnehmerInnen: Carsten Diestel, Maik Fischer, Susanne Gruner, Hermann Helmers, Dr. Gesine Mörtl, Rüdiger Schlechter, Doris Wendland, Brigitte Zeising

Entschuldigt: Alexandra Buntenbach, Michael Buntenbach

13. öffentlichen Sitzung vom 4. August 2016

Sitzungsort: Belly’s Restaurant Bad Bevensen, Röbbeler Straße 2

Uhrzeit: 18:30 – 20:00 Uhr

TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder des Inklusionsbeirates und der Beschlussfähigkeit

Maik Fischer begrüßt die anwesenden Inklusionsbeiratsmitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest (siehe TeilnehmerInnenliste).

TOP 02 Feststellung der Tagesordnung

02.1

Die Tagesordnung wurde verlesen.

Maik Fischer bittet den Tagesordnungspunkt 13. ‚Verschiedenes’ vorzuziehen. Martin Feller möchte aus aktuellem Anlass eine Erklärung abgegeben. Die Anwesenden haben keine Einwände.

02.2

Susanne Gruner bittet im vorgezogenem Tagesordnungspunkt 13 ‚Verschiedenes’, für eine kurze Zeit die allgemeine Öffentlichkeit auszuschließen.

Ihr Anliegen ist: Die Umgehensweise innerhalb der Inklusionsbeiratsmitglieder unter- und miteinander. Da auch Rüdiger
Schlechter die Sitzung verfrüht, wegen dienstlicher Angelegenheiten, verlassen muss, wird der Bitte von allen Inkulsionsbeiratsmitgliedern zugestimmt.

TOP 13 Verschiedenes (vorgezogen)

1. Teil

Martin Feller berichtet, dass die gesamte Grüne Wahlliste“ wegen Verfahrensfehler gegen das niedersächsische Wahlgesetz, gesperrt wird. Laut Martin Feller, gäbe es noch Hoffnung, dass dieser Verfahrensfehler nicht zum Ausschluss führe. Eine dementsprechende Anfrage ist an den Landeswahlleiter gestellt worden. Ein Ergebnis sei bis dato noch nicht bekannt.

TOP 03 Kurzer Sachstandbericht des IB-Vorsitzenden

O3.1

Maik Fischer berichtet zum Thema AG „Bankautomaten“, dass er aus zeitlichen Gründen noch nicht weiter gearbeitet hat. Er lädt noch einmal alle IB- Mitglieder ein, sich in der AG zu engagieren.

Zu erledigen von: IB alle

03.2

Zudem berichtet Maik Fischer über das Thema Einkaufstadt Bad Bevensen. Ein Anfangsgespräch hat mit Herrn Siegfried Tippel, Vertreter von Herrn Friedrich-Wilhelm Sündermann stattgefunden. An einer Sitzung der Werbegemeinschaft hat er schon teilnehmen können. Weitere Gespräche werden folgen.

03.3

Maik Fischer berichtet, dass der Antrag bei Aktion Mensch in der Schlussbearbeitung ist. Die Abrechnung erfolgt über den Verein ‚Selbstbestimmtes Leben’.

03.4

Am „Projekt Barrierefreier Bahnhof, sei er weiter am Ball. Ein Gespräch mit Frau Kirsten Lühmann, MdB, hat stattgefunden, über Lösungsmöglichkeiten/ Ideen wurde sich ausgetauscht: Dosto-Züge oder Hublifte.

03.4.1

Martin Feller berichtet vom aktuellen Stand ‚Deutsche Bahn AG’. Frau Lühmann hat Martin Feller zugesagt, einen gebrauchten Hublift für Bad Bevensen zu besorgen. Allerdings müsste die regelmäßige Betreuung gesichert sein. Dieses würde die Deutsch Bahn AG nicht übernehmen.

Martin Feller könnte sich z. B. vorstellen, dass die Betreuung vielleicht über BB Inklusiv e. V. bzw. durch eine KulturStation gewährleistet sein könnte.

TOP 04 Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung des IB vom 02.06.2016

Maik Fischer bittet um die Genehmigung des Protokolls. Es wird mit 7 Zustimmungen und 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 05 Erstellung eines Konzeptes (Anregung/Antrag) für die Information nicht-deutschsprachiger Gäste im Zusammenarbeit mit der BBM, Kurgesellschaft, Stadt und anderen Organisationen

05.1

Maik Fischer bittet die IB-Mitglieder zur Anfrage, siehe TOP 5, um Meinungsäußerungen.

Eine rege Diskussion erfolgte im IB:

• Rüdiger Schlechter stellte die Frage:
  Ist es die Aufgabe des IB für eine Beschilderung in fremder Sprache zu sorgen?
• Carsten Diestel sieht eher die Aufgabe des IB darin:
  Das u. a. Erklärungen über Piktogramme dargestellt  werden, dass auf die Schriftgröße der Erklärungen zu achten ist und dass die Beschilderung in Rollstuhlhöhe angebracht ist.
• Dr. Gesine Mörtl, weist darauf hin, dass der Parkplatz ein öffentlicher Platz ist und sich damit in einem anderen Zuständigkeitsbereich befindet.
• Wir als IB könnten nur Anregungen und Tipps an die zuständigen Behörden geben.

Zu erledigen von: IB-Mitglieder

Beschluss

Es kommt zur Abstimmung Konzepterstellung – Die Konzepterstellung wird 1-Stimmig abgelehnt

05.2

Der IB sieht es aber als sehr sinnvoll an, einige Empfehlungen an die zuständigen Behörden auszusprechen:

• Beachtung der Schriftgrößen und Kontraste
• Verwendung von Piktogrammen bezüglich der Barrierefreiheit einzuarbeiten
• Sichthöhe der Rollstuhlfahrer zu beachten

TOP 06 Sachstand – Barrierefreiheit in der Therme

Der Tagesordnungspunkt 6 wird einstimmig zurückgestellt, da Rüdiger Schlechter aus beruflichen Gründen früher die Sitzung verlassen muss.

Zu erledigen von: IB-Mitglieder

TOP 07 Einladung des IB durch BBI e. V. und IG Lüneburger Straße West e. V. zur Teilnahme am Inklusions-Straßenfest (Lüneburger Straße) am 11.09.2016, Motto: „ Ich sehe was, was du nicht siehst!“

07.1

Maik Fischer merkt an, dass in der Teilnahmeanfrage nicht eindeutig formuliert ist, inwieweit vom IB erwartet wird, dass dieser sich mit eigenen Aktionen einbringt.

Eine rege Diskussion, Pro / Contra, schloss sich an.

Beschluss

Im Anschluss erfolgte die Abstimmung:

• 6 IB-Mitglieder sprachen sich für eine Teilnahme aus
• 2 IB-Mitglieder sprachen sich dagegen aus

07.2

Dr. Gesine Mörtl und Hermann Helmers werden als IB-Mitglieder einen Stand betreuen. Maik Fischer und Brigitte Zeising werden vorhandenes Informationsmaterial bereitstellen. Martin Feller ergänzte, dass auch er am Stand mit vertreten sein wird.

Zu erledigen von: Dr. Gesine Mörtl, Hermann Helmers, Maik Fischer, Brigitte Zeising

TOP13 Verschiedenes - 2. Teil (Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Der Vorverlegung des Tagesordnungspunktes wurde einstimmig zugestimmt. Die persönlichen Inhalte der Aussprache werden nicht ins Protokoll aufgenommen.

Beschluss

1-Stimmiger Beschluss

Susanne Gruner erläuterte ihr Anliegen. Meinungen wurden ausgetauscht.

Alle anwesenden IB-Mitglieder waren sich einig, das vor der kommenden Inklusionsbeiratswahl es sinnvoll erscheint, die bisherige geleistete Arbeit im IB in einem moderierten Evaluationstreffen auszuwerten. Alle anwesenden IB-Mitglieder sprachen sich für eine Fremdmoderation aus.

Beschluss

1-Stimmig

Maik Fischer sowie Susanne Gruner wollen geeignete Personen ansprechen.

Das Treffen soll noch vor der IB-Wahl stattfinden, damit die IB-Mitglieder die Möglichkeit haben, aus dem Ergebnis Ableitungen treffen zu können, ob sie sich wieder zur Verfügung stellen wollen oder nicht.

TOP06 Sachstand – Barrierefreiheit in der Therme – Brigitte Zeising

06.1

Brigitte Zeising berichtet, dass auf ihre Anfrage nach einem Folgetermin, sie keinerlei Antwort bezüglich eines Auswertungstermins von Frau Neumann-Heinen, Geschäftsführerin der Kurgesellschaft GmbH, erhalte habe.

Eine weitere Kontaktaufnahme erfolgte per e-mail. Darauf hin wurde telefonisch am 04.08.2016 ein Termin für den 12.08.2016, um 10:00 Uhr, vereinbart. Der Termin wird von Brigitte Zeising und Dr. Gesine Mörtl wahrgenommen.

Zu erledigen von: Informationsschreibendes Besprechungstermins vom 12.08.2016

TOP08 Übergang / bei der Kirche (Ein kurzer Rückblick auf die umgesetzten Maßnahmen

Dr. Gesine Mörtl berichtet kurz über den Verfahrensablauf:

• Erst e-mail, mit einer Zustandsbeschreibung
• Vor Ort Termin mit den Betroffenen - Begehung
• Termin mit dem Bauamt vor Ort - Begehung
• Umsetzungsmaßnahmen:
• Aufhebung des Straßenpflasters
• Übergang wurde Rollstuhlgerecht gepflastert

TOP09 Feedback zum Festakt (Kurhauseröffnung Bad Bevensen am 18. Juni 2016) Susanne Gruner und Hermann Helmer

09.1

Kurzbericht von Susanne Gruner. In den verschiedenen Festreden wurde von allen Rednern das Thema „Inklusion“ gewürdigt oder zumindest darauf hingewiesen.

Fazit: Zukünftig sollte bei den Veranstaltungen geprüft werden, in wieweit es im Alltag auch umgesetzt wird.

09.2

Hermann Helmers berichtete über bauliche Schwachstellen die ihm bei der Eröffnung aufgefallen sind:

• Bei den Behinderten WCs gibt es keine Automatiktür zum Öffnen, so dass die Rollstuhlfahrer nur schwer das WC verlassen können
• Die Nummerierung der Stühle hebt sich nicht von den Stühlen ab und ist für Menschen mit einer Seheinschränkung zu klein

TOP10 BürgerBus für Bad Bevensen? Einschätzungen und Ideensammlung –Dr. Gesine Mörtl

10.1

Dr. Gesine Mörtl stellt fest, dass es zurzeit keinen Nahverkehrsbus für die Randgebiete gibt. Es gibt lediglich das Angebot vom Stadtmarketing, die Nutzung eines Kulturtaxis, das Personen zu bestimmten Abendveranstaltungen abholt und wieder zurück bringt.

Es wird die Frage diskutiert: Gibt es die Möglichkeit einen Bürgerbus zu implantieren? Die IB- Mitglieder sind sich unsicher, inwieweit so ein Bus ein öffentliches Verkehrsmittel  ist und welche rechtlichen Bestimmungen evtl. zu beachten sind.

10.2

Dr. Gesine Mörtl wird Kontakt zwecks weiterer Klärung mit den „Grünen““ aufnehmen, weil die „Grünen“ ebenfalls konzeptionell dieses Thema bearbeiten.

Zu erledigen von: Dr. Gesine Mörtl

TOP11 Kurzer Sachstandsbericht „Barrierearme Kommunalwahl in Bad Bevensen?“

Maik Fischer berichtet, dass die Wahlhilfebroschüre die vom SoVD in leichter Sprache entwickelt wurde (Sie ist leider noch nicht in gedruckter Form erhältlich), als Download + link auf der Homepage der Stadt zu finden und herunterladbar ist.

TOP12 Einwohnerfragestund

Es wurden keine Fragen an den IB gestellt.

TOP13 Verschiedenes/ Bekanntmachunge

• Brigitte Zeising verteilt die Broschüre „Barrierefrei unterwegs in Uelzen.
• Hermann Helmers berichtet, dass ihm von einem Bürger angetragen wurde, sich vor Ort den Bordstein beim Altenheim in der Albert-Schweizer-Str. anzusehen und eine Bordstein Absenkung zu prüfen. Eine Besichtigung vor Ort mit Herrn Klewwe hat stattgefunden. Hermann Helmers sieht aus seiner Sicht keinerlei Notwendigkeit zur Absenkung des Bordsteins, sondern weist auf die Gefahren der schnellen Straßenüberquerung hin.
• Maik Fischer weist noch einmal auf das formale Ende der Amtszeit der IB hin: 31. Oktober 2016. Der neu gewählte Stadtrat hat laut Satzung die Aufgabe einen neuen Inklusionsbeirat zu wählen. Dieses kann bis maximal Februar gehen. Jedes Mitglied sollte sich die Frage stellen, ob er bis dahin weiter macht.
• Maik Fischer weist auf das neu herausgekommene Teilhabegesetz: „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft - Nationaler Aktionsplan 2.0 hin -.

Maik Fischer beendet die Sitzung.

Terminhinweis

Donnerstag, 06.10.2016
im DRK-Haus
18:30 - 20:00 Uhr

Bad Bevensen, 29.08.2016