Schlagworte:
Bankautomaten, Einkaufstadt Bad Bevensen, 1a-Zertifizierung, barrierefreie Kommunalwahl, Kurhaus-Eröffnung, Bahnhof, Solarbahn, Bundesteilhabegesetz, Straßenübergang Kirche, Ampelschaltung Dahlenburger Str., Inklusionstreff in der Passage, HGZ-Forum

Vorwort:
Dieser Beitrag ist zur besseren Lesbarkeit formativ überarbeitet worden.

Hauptbeitrag:

Inklusionsbeirat der Stadt Bad Bevensen

TeilnehmerInnen: Maik Fischer, Susanne Gruner, Hermann Helmers, Rüdiger Schlechter, Dr. Gesine Mörtl, Alexandra + Michael Buntenbach, Doris Wendtland Carsten Diestel (Brigitte Zeising fehlt entschuldigt)

12. öffentlichen Sitzung vom 02.06.2016

Sitzungsort: DRK Ortsverein Bad Bevensen, Kl. Bünstorfer Str. 2-4

Uhrzeit: 18:30 Uhr

Diesem Protokoll liegt zugrunde die Einladung mit Tagesordnung des Inklusionsbeirates der Stadt
Bad Bevensen vom 26.05.2016, Unterzeichner Maik Fischer, Vorsitzender.

TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der
Mitglieder des Inklusionsbeirates und der Beschlussfähigkeit

TOP 02 Feststellung der Tagesordnung

Maik Fischer begrüßt die anwesenden Teilnehmer und Gäste, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde von Maik Fischer festgestellt.

TOP 03 Kurzer Sachstandsbericht des IB-Vorsitzenden, ggf. der Schriftführerin

Maik Fischer informiert darüber, dass die AG „Bankautomaten“ zurückgestellt wurde, da sich keine anderen Mitstreiter gefunden haben. Nach seinem Urlaub im Juli wird die AG wieder aufgegriffen. Martin Feller und Gerd Kreutz haben sich beraten über die bessere Bewerbung der 1a-Zertifizierung, wozu auch die Barrierefreiheit gehört. Einige Geschäftsleute sehen bauliche Schwierigkeiten, viele sind verunsichert, ob sie mangels Barrierefreiheit aus der Zertifizierung heraus fallen. Dabei geht es um „angemessene Vorkehrungen“, um die Teilhabe zu ermöglichen (Klingeln etc.). Der IB soll eingeladen werden, Begehungen zu machen (ohne Fragebogen). M. Buntenbach ergänzt, dass er seitens des Inklusionsvereins Gespräche mit Bauamtsleiter R. Klewwe geführt hat, bei denen es um kostengünstige Rampen ging. Das Bauamt steht dieser Idee offen gegenüber. S. Gruner ergänzt, dass auch KfW-Zuschüsse möglich sein können. M. Fischer will einen Termin mit der Werbegemeinschaft machen.

TOP 04 Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung des IB vom 07.04.2016

Das Protokoll der 11. IB-Sitzung am 07.04.2016 wurde einstimmig beschlossen.

TOP 05 Kurzberichte der 3 beratenden Ausschussteilnehmer bzw. ihrer Vertreter

M. Fischer berichtet über das Thema barrierefreie Kommunalwahl. Die Stadt/Gemeinde wird alles, was möglich ist, tun, um eine barrierefreie Wahl zu ermöglichen. Dr. G. Mörtl ergänzt, dass Wahlhelfer individuelle und mobile Hilfe gewähren, für gute Beleuchtung gesorgt wird und 40 Wahllokale barrierefreie Zugänge haben. Die Stimmzettel können nicht mehr angepasst werden. Es kann aber auch Briefwahl im Rathaus erfolgen, mit Hilfestellung. Weitere Hilfen werden nach Möglichkeit in den Wahllokalen ermöglicht, z. B. Nebenräume für seh- und hörgeschädigte Menschen.
S. Gruner berichtet über die kurze Kulturausschusssitzung, bei der es hauptsächlich um die Bilder im Kurhaus ging. R. Schlechter informiert darüber, dass der Kindergarten erweitert wird und dass die Kirche den Zuschlag für den Bau erhalten hat.

TOP 06 Einladung des Inklusionsbeirates zum Festakt (Kurhaus-Eröffnung Bad Bevensen am 18.
Juni 2016)

M. Feller wird die Landesbehindertenbeauftragte auf Anregung von M. Fischer zur Kurhaus-Eröffnung einladen. Außerdem fragt M. Feller, ob ein Zertifizierungs-Lable für die Barrierefreiheit sinnvoll ist.

TOP 07 Diskussion über den Zustand des Bahnhofs (Gebäude und Tunnel) – Dr. G. Mörtl

Dr. Gesine Mörtl berichtet, dass sich der Zustand des Bahnhofs gebessert hat und die Graffitis weg sind. Es folgt eine Unterbrechung der Sitzung wegen Bericht von Katharina Schattat als Gast zum Thema. Sie informiert, dass es eine Gemeinschaftsaktion von Bahnhofsmanagement und Baubetriebshof am 18./19.05.2016 gegeben hat. Außerdem ist sie nach Regenfällen über einem Gitter in der Unterführung ausgerutscht und hat sich leicht verletzt. Sie hat dazu Kontakt mit der Bahn aufgenommen bez. evtl. Haftungsansprüche. Die Situation ist für ältere und gehbehinderte Menschen gefährlicher. Die Bahn will sich daher nochmal mit den Unfallquellen beschäftigen. Starker Regen kann zu ca. 15 cm Wasserhöhe in der Unterführung führen. Lt. R. Klewwe reicht der Ablauf nicht aus und wurde baulich nicht gut gelöst. Das wird geprüft. M. Buntenbach ergänzt, dass es eine gute Idee wäre, das Jugendparlament, Asylbewerber und Schüler zu einem Graffiti-Kunstprojekt zu animieren.
Es gibt einen Ehrenkodex unter Graffitikünstlern, die Kunstwerke der anderen nicht zu übersprühen. Dadurch könnte man die Unterführung ansprechend und interessant gestalten. Das Bahnhofsgebäude aoll im Herbst im Internet versteigert werden (80.000 €).

TOP 08 Projekt „Barrierefreier Bahnhof (Fehlender Aufzug u. a.) in Bad Bevensen.
Kurzer Sachstandsbericht von Maik Fischer

M. Fischer berichtet, dass die Zuständigkeitsfrage immer noch akut ist. Mit Herrn Klewwe vom Bauamt wurde vereinbart, dass Eingaben von Bürgern an den IB zur Zuständigkeitsklärung vorab an die Stadt weitergeleitet werden. Erst nach dieser Klärung tritt der IB zukünftig an die zuständige Stelle mit konkreten Vorschlägen heran (Stadt oder Deutsche Bahn). K. Lühmann von der SPD hat sich noch nicht wweiter zur Bahnproblematik geäußert. Bad Bevensen steht ansonsten besser da als viele andere Bahnhöfe in Deutschland, da es z. B. eine Rampe gibt. R. Schlechter spricht wieder den unmöglichen Zustand der Verladestraße an. Hier ist die Stadt zuständig.
Es folg eine Diskussion über zu schnelles Fahren in Bad Bevensen.

TOP 09 Diskussion - Zukunft eines barrierefreien Nahverkehrs in Bad Bevensen nach Einstellung
des Solarbahnbetriebes – Dr. G. Mörtl

Da es keine Kurbahn mehr gibt, wäre der Bürgerbus eine Idee. Die Ausschreibung bez. Kurbahn läuft, auch die BBM will Möglichkeit eines Bürgerbusses prüfen. Es sind keine Alternativen in Sicht, kein Unternehmer ist für Interimsvertrag offen. Der IB hat Ideen vorgebracht. J. Kammer müsste gefragt werden. IB könnte Beschluss fassen. Dieser Punkt wird auf 2 Monate vertagt, um Entscheidung abzuwarten.

TOP 10 Teilhabe jetzt – Für ein gutes Bundesteilhabegesetz (Was bringt es für die kommunale
Beratungsarbeit?) - Eine erste Betrachtung von Maik Fischer

M. Fischer informiert über das Bundesteilhabegesetz. Es gibt in einigen Bereichen deutliche Verbesserungen; jedoch wird die Zivilgesellschaft durch das BthG weiterhin kaum in die Pflicht genommen. Die Eingliederung von behinderten Menschen in das Berufsleben funktioniert im Ausland häufig besser. Deutsche Behindertenwerkstätten z. B. tun sich hingegen schwer, ihre Teilnehmer in den 1. Arbeitsmarkt zu intgrieren.

TOP 11 Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.

TOP 12 Verschiedenes/Bekanntmachungen

M. Fischer informiert über den schlechten Straßenübergang an der Kirche. Die Überquerung muss auch mit dem Rollstuhl problemlos möglich sein. H. Helmers hatte die Problematik mit Herrn Jäkel, Bauamt, besprochen. Der Belag wird geändert.
Dr. G. Mörtl informiert über die Ampelschaltung Dahlenburger Str./Göhrdestr, die nun verlängert worden ist.
M. Fischer informiert darüber, dass die offizielle Amtszeit des IB am 31.10.2016 endet. Bis zum 28.02.2017 muss die Stadt einen neuen IB gewählt haben. In der Überbrückungszeit arbeitet der IB inoffiziell weiter (rechtlich gesehen ohne Mandat, Antragsstellung daher schwierig).
M. Buntenbach informiert darüber, dass der Inklusionstreff in der Passage vom Tisch ist. Eigentümergemeinschaft fordert „ortsübliche Miete“.
S. Gruner informiert darüber, dass das nächste HGZ-Forum am 06.11.2016 das Thema „Klimanachhaltigkeit und Gesundheit“ haben wird.

M. Fischer schließt die Sitzung.
Nächste Sitzung: 04.08.2016 im Belly‘s Diner.

Bad Bevensen, 25.07.2016