Schlagworte:
Spielgeräte, Barrierefreie Internetauftritte, Euro-WC-Schlüssel, Lüneburger Straße West, Bahnhof, Therme, Kommunalwahlen, Solarbahn, Nahverkehr, Schülerbeförderung

Vorwort:
Dieser Beitrag ist zur besseren Lesbarkeit formativ überarbeitet worden.

Hauptbeitrag:

Inklusionsbeirat der Stadt Bad Bevensen

TeilnehmerInnen: Brigitte Zeising, Susanne Gruner, Hermann Helmers, Rüdiger Schlechter, Dr. Gesine Mörtl, Doris Wendlandt

Entschuldigt: Maik Fischer, Alexandra Buntenbach, Michael Buntenbach, Carsten Diestel

10. öffentlichen Sitzung vom 4. Februar 2016

Sitzungsort: DRK-Haus Bad Bevensen, Klein Bünstorfer Straße 2-4

Uhrzeit: 18:30 – 20:00 Uhr

TOP 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder des Inklusionsbeirates und der Beschlussfähigkeit

Brigitte Zeising begrüßt, in Vertretung von Maik Fischer, die anwesenden Inklusionsbeiratsmitglieder und Gäste, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest (siehe TeilnehmerInnenliste).

TOP 02 Feststellung der Tagesordnung

02.1

Die Tagesordnung wurde verlesen.

Susanne Gruner verweist darauf, dass die Sitzung des Kulturausschusses am 03.02.2016 abgesagt wurde und somit von ihr kein Bericht erfolgen kann.

02.2

Der Tagesordnungspunkt 5 wurde gestrichen.

TOP 03 Kurzer Sachstandbericht des IB-Vorsitzenden

03.1

Brigitte Zeising, stv. Vorsitzende des IB, informiert die Anwesenden, dass die drei Anträge von der 9. Sitzung, am 30.11.2015, am 15.12.2015 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind.

  1. Antrag auf Erweiterung der vorhandenen Spielplätze um barrierefreie Spielgeräte vom 18.08.2015
  2. Barrierefreie Internetauftritte der Stadt Bad Bevensen vom 22.11.2015
  3. Euro-WC-Schlüssel; siehe E-Mail Anhang von Maik Fischer am 20.12.2015

03.2

Zur Vorlage sind die oben genannten Anträge beim Verwaltungsausschuss in der KW 4 gekommen.

03.3

03.1 zu 2.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bevensen hat in seiner Sitzung am 28.01.2016 festgestellt, dass sie weder für den Betrieb der einen noch der anderen Domain zuständig ist. Er verweist auf www.bevensen-ebstorf.de und www.bad-bevensen-trourismus.de

Zu erledigen von: siehe E-Mail vom 29.01.2016

03.4

Die IB-Mitglieder hatten keine weiteren Ergänzungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

TOP 04 Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung des IB vom 30. November 2015

04.1

Brigitte Zeising bittet um die Genehmigung des Protokolls.

Mitglieder des IB äußern ihre Bedenken zu Ausführungen bzw. zu einzelnen Formulierungen des Protokolls.
Es erscheint allen IB-Mitgliedern sinnvoll, noch einmal einige Formulierungen zu überarbeiten.

Zu erledigen von: Alexandra Buntenbach

Die IB-Mitglieder werden sich wegen ihrer Änderungswünsche an Alexandra Buntenbach wenden.

Zu erledigen von: IB-Mitglieder

04.2 Beschluss: Einstimmig (7.April 2016)

Die Genehmigung des Protokolls wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

04.3

Die IB-Mitglieder wünschen sich, dass die Zusendung des Protokolls zeitnah geschehen sollte.

Sie erachten einen Zeitraum von maximal 4 Wochen nach Stattfinden der Sitzung als angemessen.

Zu erledigen von: Susanne Gruner 4. März 2016

TOP 05 Kurzbericht aus dem Kulturausschuss

Siehe 02.2
Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen und wird in die Tagesordnung vom 7. April erneut aufgenommen.

Zu erledigen von: Maik Fischer

TOP 06 Antrag des Vereins (Lüneburger Straße West e. V.) Beschluss (Antrag wurde bereits übermittelt)

Brigitte Zeising stellt fest, dass der Antrag den IB-Mitgliedern vorliegt.

06.1

Brigitte Zeising gibt in einer kurzen Zusammenfassung die einzelnen aufgeführten Punkte des Antrages wieder.
Im Anschluss bittet sie die IB-Mitglieder um eine persönliche Stellungnahme.

06.2

Die IB-Mitglieder diskutieren den Antrag unter dem Aspekt, in welchen Punkten der Inklusionsgedanke stark im Vordergrund steht und zum Tragen kommt.

Punkt 7. des Antrages weist den Inklusionsgedanken im Wesentlichen auf, bei den anderen Punkten handelt es sich eher nach Meinung der IB-Mitglieder um verkehrsberuhigte Maßnahmen.

Dann würde es sinnvoller erscheinen, einen Antrag auf eine Fußgängerzone bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die IB-Mitglieder weisen u. a. darauf hin, dass zu prüfen sei inwieweit barrierefreie Zugänge zu den Geschäften hergestellt werden können.

06.3 Beschluss:

Es wurde beschlossen den Antrag zurück zu stellen, mit der Bitte, diesen in einer überarbeitenden Form erneut vorzulegen.

Der Inklusionsbeirat bittet den Inklusionsgedanken mehr herauszuarbeiten, damit dieser den Antrag unterstützen kann.

TOP 07 Projekt Barrierefreier Bahnhof (Fehlende Aufzug u. a.) in Bad Bevensen. Kurzer Sachstandsbericht von Maik Fischer

07.1

Brigitte Zeising übermittelt die Ergebnisse in Vertretung von Maik Fischer.

  • Maik Fischer hat an Kirsten Lühmann, MdB, hinsichtlich der Problematik Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Bevensen eine Anfrage gestellt ( 21. August 2015 und 01. Februar 2016)
  • Eine Antwort hat der Inklusionsbeirat bis heute nicht erhalten

07.2

In diesem Zusammenhang wird von Brigitte Zeising auch der Hinweis von Maik Fischer an die Stadt Bad Bevensen angesprochen.

Notwendigkeit einer besseren Beschilderung für Rollstuhlfahrer – Hinweis zu den Rampen

Der Beirat ist einhellig der Meinung, dass der TOP 9 aus dem Protokoll vom 30.11. 2015 weiterhin bearbeitet werden muss und er an Priorität gewinnen sollte.

Zu erledigen von: IB, Maik Fischer

TOP 08 Barrierefreiheit in der Therme: Kurzer Sachstand von Brigitte Zeising

08.1

Brigitte Zeising verweist auf die Ausführungen des Besprechungsterminsvom 13.10.2015 im Kurzentrum. Den IB-Mitgliedern liegen die Ausführungen vor.

08.2

Dr. Gesine Mörtl berichtet, dass das Rollstuhlpiktogramm mit der Richtungsangabe zum Fahrstuhl, im hinteren Bereich der Jod-Sole-Therme, am 6.12.2015, angebracht worden ist.

08.3

Dr. Gesine Mörtl berichtet von einem Schreiben, das sie und Brigitte Zeising zum „Vorsorglichen Hinweis auf eine mögliche Gewährung eines Nachteilausgleiches...“, an die Geschäftsführerin der Jod-Sole-Therme Frau Sabine Neumann-Heinen am 18.12.2015 versandt haben.

Zu erledigen von: Siehe Anlage

Es erfolgte bis zum 04.02.2016 keine Reaktion.

Die IB-Mitglieder machen deutlich, dass sie dies als keinen guten Umgang mit von ihnen gestellten Anfragen empfinden.

Zu erledigen von: Dr. Gesine Mörtl, Brigitte Zeising

08.4

Dr. Gesine Mörtl verweist ferner auf eine weitere Problemlage in der Jod-Sole-Therme hin: Frei herumstehende Badeschuhe in den Bereichen der Beckenzugänge. Dieses birgt eine hohe Unfallgefahr.
Es wird sich um einen weiteren Begehungstermin mit der Geschäftsführung der Jod-Sole-Therme bemüht.

Zu erledigen von: Dr. Gesine Mörtl, Brigitte Zeising

TOP 09 Vorstellung weiterer Arbeitsfelder/Arbeitsgruppen im IB durch Maik Fischer u. a. z. B. AG „Barrierefreie Kommunalwahlen“

09.1

Brigitte Zeising übermittelt den Wunsch von Maik Fischer , dass weitere IB-Mitgliedern sich an seiner AG beteiligen mögen.

Brigitte Zeising unterstreicht diesen Wunsch, denn es ist wichtig, die Stadt zu bestimmten Fragestellungen zu sensibilisieren.
Was bedeutet es für Menschen mit Einschränkungen, an Kommunalwahlen teilnehmen zu wollen?
Wo befinden sich mögliche Barrieren, die mit Umsicht bzw. mit einfachen Mitteln behoben werden könnten.
Die IB-Mitglieder sind sich einig, dass eine Ist-Analyse erstellt werden sollte, unter folgender Fragestellung:

  • Was gibt es schon?
  • Was gibt es schon in anderen Kommunen, wovon wir partizipieren könnten?

Zu erledigen von: Maik Fischer

09.2

Einige Möglichkeiten wurden von den IB-Mitgliedern spontan zusammengetragen:

  • Schablonen die Menschen mit Sehbeeinträchtigungen es ermöglicht besser den Wahlzettel auszufüllen
  • Barrierearme Zugänge zu den Wahllokalen
  • Erklärung in leichter Sprache

09.3 Ziel:

Vorstellung der Ergebnisse bei der nächsten Sitzung am 7. April 2016

Zu erledigen von: AG „Kommunalwahlen“

TOP 10 Solarbahn – Diskussion zur Zukunft einer Kurbahn/ÖPNV und mögliche Verabschiedung von Empfehlungen zur Beibehaltung eines Kurbahnbetriebes

10.1

Allen IB-Mitgliedern liegt die die Diskussionsgrundlage vor.

10.2

Die IB-Mitglieder bedanken sich ausdrücklich bei Dr. Gesine Mörtl und Maik Fischer für die umfassende und sehr differenzierte Erarbeitung dieser Vorlage.

10.3

Nach ausführlicher Diskussion, sprechen sich die IB-Mitglieder aus, die vorgeschlagene Empfehlung als offizielle Empfehlung bei der Stadt Bad Bevensen einzureichen. Folgende Abschnitt wird eingereicht: Unabhängig von des zu... politische Entscheidungsgrundlage in der Drucksache „DS-Nr.: Stadt/2010/013.“

Zu erledigen von: Dr. Gesine Mörtl, Maik Fischer

TOP 11 Einwohnerfragestunde

11.1

Anfrage an die Inklusionsbeirat:
Wird sich der Inklusionsbeirat für ältere Menschen und behinderte Menschen einsetzen, damit ein finanzierbares öffentliches Verkehrsmitteln im Nahverkehr in der Stadt Bad Bevensen vorhanden ist?

Der Inklusionsbeirat verweist auf TOP 10 in der die Empfehlung ausgesprochen wird.

Zu erledigen von: IB

11.2

Anfrage an den Inklusionsbeirat:
Wie weit ist es für den IB möglich, mit Vertretern der Stadtverwaltung in einem Gremium zusammen zuarbeiten, um die Problematik von Menschen mit Beeinträchtigungen zur Teilhabe am städtischen Leben im sinne eines ‚Runden Tisches’ anzuregen?

Die IB-Mitglieder sind sich nicht sicher darüber, ob ihnen eine Teilnahme bzw. eine Initiierung eines Runden Tisches möglich ist.

TOP 12 Verschiedenes/Bekanntmachungen

12.1

Rüdiger Schlechter merkt an, dass bei der Betrachtung zum Thema öffentliche Verkehrsmittel auch die Schülerbeförderung, im Kontext von Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigen, genauer hinterfragt werden sollte.

Nach seinem Kenntnisstand werden Unterschiede zwischen Menschen/Schülern mit Beeinträchtigung und ohne gemacht. Dieser Umstand sollte geklärt werden. Rüdiger Schlechter sieht es als sinnvoll an, mit der Schulleitung Kontakt aufzunehmen und mögliche Bedarfe zu klären.
Zu erledigen von: Rüdiger Schlechter

Zu erledigen von: Rüdiger Schlechter

12.2

Hinweise von Hermann Helmers:

  • Der Fußweg Bahnhofstr,/ Medingerstr. wurde zufrieden stellend barrierefrei gestaltet.
  • Herr Deppe, stv. Bauamtsleiter, wird darauf hinwirken, dass in absehbarer Zeit eine akustische Signalgebung an der Ampel Dahlenburger/Gördestr. nachgerüstet wird.

Brigitte Zeising beendet die Sitzung.

 

Terminhinweis

Donnerstag, 7. April 2016
im DRK-Haus
18:30 – 20:00 Uhr

 

Bad Bevensen, 12.02.2016

Zurück